Leistungsbeschreibung

Localport GmbH · Geschäftsanschrift Rigaer Str. 1, 28217 Bremen

Diese Leistungsbeschreibung ist nach § 2 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. Sie beschreibt, welche Leistungen in den Tarifen enthalten sind, welche Entgelte für Leistungen außerhalb des Tarifs anfallen und welche Leistungen nicht angeboten werden. Bei Widersprüchen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht diese Leistungsbeschreibung nach § 2 Abs. 5 vor.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1. Die Geschäftsanschrift

Sie erhalten das Recht, die Anschrift Rigaer Str. 1, 28217 Bremen als Geschäftsanschrift Ihres Unternehmens zu verwenden. Die Anschrift wird ohne c/o-Zusatz geführt und ist ladungsfähig.

Sie dürfen die Anschrift verwenden für Impressum und Geschäftspapiere, für die Eintragung im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, gegenüber Finanzamt, Gewerbeamt und anderen Behörden, gegenüber Banken und Versicherungen sowie auf Ihrer eigenen Website.

Sie dürfen die Anschrift nicht als Standort, Niederlassung, Filiale, Besuchs-, Abhol- oder Lieferanschrift darstellen. Das gilt insbesondere für Einträge in Karten-, Navigations-, Bewertungs- und Branchendiensten. Einzelheiten regelt § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Postannahme unter Ihrer Firmierung

Wir nehmen die an Ihr Unternehmen gerichtete Post an unserer Briefkastenanlage an. Ihre Firmierung ist dauerhaft und wetterfest an der Anlage sichtbar, damit die Zustellung Ihrem Unternehmen zugeordnet werden kann.

Angenommen werden Briefsendungen aller Formate bis einschließlich Maxibrief sowie Einschreiben, soweit die Zustellung an die Anlage erfolgt.

Die Zustellung an die Anlage erfolgt durch die Post- und Briefdienstleister, die der Absender beauftragt; auf deren Zustellung haben wir keinen Einfluss. Bleibt eine erwartete Sendung aus oder wird sie als unzustellbar zurückgesandt, prüfen wir auf Ihre Mitteilung die Beschriftung der Anlage und unterstützen Sie bei einer Beschwerde gegenüber dem Zusteller.

3. Wie Sie Ihre Post erhalten

Sie wählen bei Vertragsschluss, auf welchem Weg Sie Ihre Post erhalten. Der gewählte Weg bestimmt, ob Sie ein eigenes Fach benötigen.

Selbstabholung

Sie erhalten ein eigenes, auf Ihre Firmierung beschriftetes Fach und zwei Schlüssel und holen Ihre Post selbst ab. Der Zutritt zum Gebäude ist Ihnen während der Gebäudezeiten von Montag bis Freitag, 07:00 bis 19:00 Uhr, möglich; außerhalb dieser Zeiten mit dem von uns ausgegebenen Zutrittsmedium.

Das eigene Fach kostet in beiden Tarifen 35,00 € monatlich.

Weiterleitung der Originale

Wir leiten Ihre Post ungeöffnet an eine von Ihnen benannte Anschrift weiter. Ein eigenes Fach benötigen Sie dafür nicht. Die Weiterleitung erfolgt nach jeder Leerung. Die Entgelte stehen unter Ziffer 7.

Digitale Postweiterleitung

Wir öffnen die für Sie eingegangenen Geschäftsbriefe, scannen sie und stellen sie innerhalb von zwei Werktagen nach der Leerung als PDF in Ihrem Kundenkonto bereit. Über neue Post informieren wir Sie per E-Mail. Die Scans können Sie 90 Tage lang abrufen. Die Originale verwahren wir drei Monate; 14 Tage vor der Vernichtung kündigen wir sie an, auf Wunsch senden wir sie Ihnen zu. Voraussetzung ist Ihre Postöffnungsvollmacht, die Sie bei der Buchung gesondert erteilen. Förmliche Zustellungen, Einschreiben und Urkunden öffnen wir nicht, persönlich adressierte Post nur mit Ihrer zusätzlichen Vollmacht; diese Sendungen erhalten Sie im Original an Ihre Postadresse. Ein eigenes Fach benötigen Sie nicht. Einzelheiten regelt § 9 der AGB, die Entgelte stehen unter Ziffer 7.

4. Leerung

Die Briefkastenanlage wird im Tarif Basic einmal wöchentlich, im Tarif Business zweimal wöchentlich geleert. Sendungen, die nach 16:00 Uhr eingehen, gelten als am folgenden Werktag eingegangen.

Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der im Land Bremen gesetzlichen Feiertage.

5. Firmierungen

Im Tarif Basic ist eine Firmierung enthalten, im Tarif Business sind es zwei. Jede weitere Firmierung an derselben Anschrift kostet 15,00 € monatlich.

Eine Firmierung ist die Bezeichnung, unter der Ihre Post angenommen und Ihr Unternehmen an der Anlage ausgewiesen wird. Sie muss mit der Firmierung übereinstimmen, unter der Ihr Unternehmen im Register eingetragen oder angemeldet ist.

6. Förmliche Zustellungen

Finden wir bei einer Leerung nach Ziffer 4 eine förmliche Zustellung für Sie vor, insbesondere eine Zustellung nach der Zivilprozessordnung oder der Abgabenordnung, benachrichtigen wir Sie noch am Tag dieser Leerung per E-Mail und per SMS. Die Sendung wird nicht geöffnet.

Die Zustellung wird in der Regel bereits mit dem Einlegen in die Briefkastenanlage wirksam. Fristen können deshalb vor unserer Benachrichtigung zu laufen beginnen. Eine Kontrolle der Briefkastenanlage zwischen den Leerungen schulden wir nicht.

Die SMS enthält weder den Inhalt noch den Absender noch ein Aktenzeichen. Für diesen Zweck ist die Angabe einer Mobilfunknummer erforderlich.

7. Entgelte

Tarife

Grundvergütung monatlich: Basic 45,00 € · Business 89,00 €

Gemeinnützige Körperschaften (Vereinssatz): nur Business, 59,00 €

Eigenes Fach mit Selbstabholung: 35,00 € monatlich in beiden Tarifen

Digitale Postweiterleitung: Basic 5 · Business 10 Sendungen im Kalendermonat enthalten; nicht genutzte Sendungen verfallen am Monatsende

Jede weitere Sendung: 2,50 €

Umfangreiche Sendungen: ab der 10. Seite 1,00 € je angefangene 10 Seiten

Zusendung von Originalen auf Wunsch: Porto zuzüglich 1,50 € Bearbeitung je Sendung

Firmierungen enthalten: Basic 1 · Business 2

Leerung: Basic 1× wöchentlich · Business 2× wöchentlich

Konferenzraum enthalten: Basic – · Business 2 Stunden monatlich

Bestätigung der Anschrift: Basic auf Anfrage, ohne Zusage · Business kostenfrei

Vereinssatz

Den Vereinssatz erhalten gemeinnützige Körperschaften im Tarif Business auf die Grundvergütung. Nachweis ist ein Freistellungsbescheid oder die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, dessen Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, oder ein Bescheid nach § 60a AO, dessen Datum nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Der Vereinssatz gilt ab dem Abrechnungszeitraum, der nach Prüfung und Anerkennung des Nachweises beginnt; bis dahin gilt der reguläre Preis. Er gilt nur für die Grundvergütung und ist mit anderen Nachlässen nicht kombinierbar.

Wir weisen Sie spätestens 60 Tage vor Ablauf der Nachweisfrist darauf hin. Liegt bei Fristablauf kein gültiger Nachweis vor oder entfällt die Steuerbegünstigung, gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum der reguläre Preis. Der Vereinssatz ist ein Preisnachlass und keine Zuwendung; eine Zuwendungsbestätigung wird nicht ausgestellt. Die Umsatzsteuer fällt in gesetzlicher Höhe an.

Weiterleitung der Originale

Für die Bearbeitung berechnen wir 1,50 € je Sendung, bei gesammelter Weiterleitung 1,50 € je Umschlag statt je Sendung. Hinzu kommt das Porto zu den tatsächlichen Kosten.

Daraus ergeben sich folgende Gesamtpreise (Inland / Ausland): Standardbrief bis 20 g 2,45 € / 2,75 € · Kompaktbrief bis 50 g 2,60 € / 3,30 € · Großbrief bis 500 g 3,30 € / 4,80 € · Maxibrief bis 1.000 g 4,40 € / 8,00 € · Maxibrief bis 2.000 g nur Ausland 18,50 €.

Zusatzleistungen der Deutschen Post werden zu den tatsächlichen Kosten weiterberechnet; die Bearbeitung fällt dabei nur einmal an. Einwurf-Einschreiben 2,35 €, Einschreiben Übergabe 2,65 €, Einschreiben Wert 4,45 €, Rückschein 4,85 €.

Briefporto ist nach § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerfrei; die Weiterberechnung an Sie ist unselbstständige Nebenleistung und unterliegt der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Weitere Entgelte

Weitere Firmierung an derselben Anschrift: 15,00 € monatlich

Zustelladresse oder Geschäftsführung außerhalb Deutschlands: 10,00 € monatlich

Konferenzraum über die enthaltenen Stunden hinaus und im Tarif Basic: 35,00 € je Stunde

Ersatz des Zutrittsmediums bei Verlust: 35,00 €. Für das Zutrittsmedium wird kein Pfand erhoben.

8. Vertragsbeginn, Laufzeit und Zahlung

Vertragsbeginn. Sie wählen den Tag, an dem Ihr Vertrag beginnt – sofort oder zu einem späteren Datum. Abgerechnet wird tagesgenau: Der erste Zeitraum wird anteilig berechnet, danach läuft der reguläre Zyklus vom gewählten Tag an. Für die Einrichtung benötigen wir etwa zwei Wochen.

Mindestlaufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate, bei jährlicher Zahlung zwölf Monate. Sie endet jeweils zum Letzten des Kalendermonats, in dem die Frist abläuft. Danach können Sie mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Zahlungsweise. Sie zahlen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich. Für die längeren Zeiträume gewähren wir einen Preisvorteil; die jeweiligen Monatspreise sind im Bestellvorgang und in Ihrem Kundenkonto ausgewiesen. Die Zahlungsweise können Sie jederzeit wechseln; der Wechsel wird zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam. Die Mindestlaufzeit ändert sich dadurch nicht.

Entgelte für Weiterleitungen, Porto und sonstige Leistungen werden unabhängig von der Zahlungsweise monatlich nachträglich abgerechnet.

Zahlungsabwicklung. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Karte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Mandat, Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz werden von Stripe vergeben; auf Ihrem Kontoauszug erscheint Stripe als Einziehender. Die Lastschrift wird drei Kalendertage im Voraus angekündigt.

Erstattung. Endet der Vertrag vor dem Ende eines bereits bezahlten Zeitraums, erstatten wir die Grundvergütung für die vollen Vertragsmonate nach Vertragsende anteilig. Für die Zeit bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgt keine Erstattung, es sei denn, wir haben das Vertragsende zu vertreten oder es beruht auf der Aufgabe des Standortes.

Preisanpassung. Eine Anpassung der Grundvergütung ist frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit möglich und wirkt nur für Zahlungszeiträume, die nach dem Wirksamwerden beginnen. Wir kündigen sie sechs Wochen vorher an. Ab einer Erhöhung von fünf Prozent steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

9. Weitere Leistungen

Bestätigung der Anschrift. Im Tarif Business stellen wir Ihnen kostenfrei eine Bestätigung Ihrer Geschäftsanschrift für Notar, Bank oder Registergericht aus. Im Tarif Basic erfolgt dies auf Anfrage; ein Anspruch darauf besteht nicht.

Konferenzraum. Im Tarif Business sind zwei Stunden monatlich enthalten. Nicht genutzte Stunden verfallen zum Monatsende und werden nicht übertragen. Darüber hinaus und im Tarif Basic berechnen wir 35,00 € je Stunde. Die Buchung erfolgt auf Anfrage.

Wechsel von einem anderen Anbieter. Wechseln Sie von einem anderen Anbieter zu uns, stellen wir Ihnen die Anschrift bis zu zwei Monate vor Vertragsbeginn kostenfrei zur Verfügung, damit Sie die Ummeldung ohne Lücke vornehmen können.

Einrichtung und Kaution. Wir erheben weder eine Einrichtungsgebühr noch eine Kaution.

10. Was nicht angenommen und nicht angeboten wird

Nicht angenommen werden Pakete und Päckchen, Nachnahmesendungen, Sendungen mit Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an uns, POSTIDENT-Vorgänge sowie Sendungen, deren Annahme eine Identitätsprüfung der empfangenden Person voraussetzt.

Nicht angeboten werden derzeit:

– Die Annahme von Sendungen für Personen oder Unternehmen, die nicht im Vertrag genannt sind.

– Die inhaltliche Prüfung oder Fristenkontrolle Ihrer Post.

– Die Entgegennahme von Erklärungen oder Zustellungen mit Wirkung für Sie, soweit nicht gesondert vereinbart.

11. Verwahrung und Rückgabe

Post, die wir für Sie bereithalten, verwahren wir drei Monate. Vor Ablauf dieser Frist benachrichtigen wir Sie 14 Tage im Voraus. Danach wird die Sendung datenschutzgerecht vernichtet oder auf Ihren Wunsch an Sie weitergeleitet; für die Weiterleitung gelten die Entgelte nach Ziffer 7.

Urkunden und erkennbar urkundenähnliche Dokumente werden nicht vernichtet. Wir halten sie bis zu Ihrer Entscheidung zurück.

Bei Vertragsende geben Sie Schlüssel und Zutrittsmedien zurück. Nicht zurückgegebene Zutrittsmedien werden gesperrt; die Ersatzkosten nach Ziffer 7 bleiben unberührt.

Geltung. Diese Leistungsbeschreibung gilt für Verträge, die ab dem Tag ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Für bestehende Verträge gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen und Entgelte fort.